In einer Zeit, in der Medien vielfältigen Druck ausgesetzt sind und das Thema Demokratie brisanter ist denn je, war die Diskussion von großer Relevanz. Angesichts eines Superwahljahres, in dem nicht nur Österreich, sondern auch die Europäische Union und die USA Wahlen abhalten, stellt sich die Frage: Warum braucht die Demokratie Medien?

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, betonte die Bedeutung der Medien als vierte Staatsgewalt und die Pressefreiheit als wesentlich für die Demokratie. Sie hob die Notwendigkeit klarer Grenzen zwischen den Gewalten und der gegenseitigen Kontrolle hervor. Zudem unterstrich sie die Notwendigkeit, das Vertrauen in die Medien wiederherzustellen, indem das Bewusstsein in den Schulen gestärkt und eine reflektierte Berichterstattung gefördert wird, um der Radikalisierung in den sozialen Medien entgegenzuwirken.

Clemens Pick, CEO der Austria Presse Agentur, wies darauf hin, dass Medien eine demokratische Infrastruktur darstellen und eine unabhängige Berichterstattung von zentraler Bedeutung ist. Während in einigen Ländern ein Rückbau des demokratischen Prinzips zu beobachten sei, betonte er die Wichtigkeit von freien Medien für eine funktionierende Demokratie. Außerdem betonte die Rolle der Medien bei der Vermittlung unterschiedlicher Standpunkte und der Förderung eines kritischen Diskurses. Er forderte eine bessere Integration der Lebensrealitäten der Menschen in den Journalismus und plädierte für verstärkte Kooperationen zwischen Medienunternehmen.

Medienpakt 2030

Roland Weißmann, Generaldirektor des ORF, spricht darüber, wie sich die Anforderungen am Medienstandort Österreich bis 2030 entwickeln werden. Er betont, dass es erste Gespräche über einen möglichen Medienpakt 2030 gibt, der sich mit den diskutierten Punkten befassen soll. Weißmann weist auf die Schwierigkeiten der Regulierung in der EU hin und erwähnt, dass es herausfordernd sei, bestimmte Dinge komplett zu verbieten. Er zieht ein Beispiel aus der Schweiz heran, wo das Schweizer Fernsehen beschlossen hat, sich von bestimmten Social-Media-Plattformen zurückzuziehen, um Kritik und Bashing zu entgehen. Weißmann sieht hierin eine mögliche Lösung, auch wenn sie freiwillig erfolgt.

Die wachsende Distanz zwischen Medien und Bevölkerung habe zu einem Glaubwürdigkeitsverlust geführt und sei ein „Versagen der Eliten“, sagte Andreas Wiele von der ProSiebenSat.1 Media SE.

Die Diskussion zeigte auch die Selbstreflexion innerhalb des Journalismus und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien auf. Die Teilnehmer:innen waren sich einig, dass Vertrauen und Glaubwürdigkeit die Grundlagen des Journalismus sind und dass gemeinsame Anstrengungen notwendig sind, um diesen Vertrauensverlust zu überwinden.

Kooperatives System

Markus Breitenecker von ProSiebenSat.1 Media SE betonte die überholte Natur des traditionellen dualen Systems und plädierte für eine kooperative Zusammenarbeit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien, um den Herausforderungen durch soziale Medien und globale Giganten wie TikTok und Co. zu begegnen. Er warnte vor einem "Tipping Point", an dem die liberale Demokratie ernsthaft gefährdet sein könnte, und forderte eine stärkere Regulierung der sozialen Medien auf europäischer Ebene.

Die Forderung nach einer Neugestaltung des dualen Systems fand auch bei Lou Lorenz-Dittlbacher vom ORF Gehör. Sie verwies auf die erfolgreiche Einführung von Kommunikationsplattformen in Österreich und betonte die Notwendigkeit, soziale Medien stärker in die Verantwortung zu nehmen. Als Mitglied des Leadership Panels des Internet Governance Forum der Vereinten Nationen betonte sie die Bedeutung von Regeln und Richtlinien, um die negativen Auswirkungen der schnelllebigen Technologie einzudämmen und die Menschenrechte zu wahren.

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