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Donnerstag, 20 September 2018 10:54

Fluchtbewegungen in Lateinamerika: EuroLat fordert zum Handeln auf

Von Redaktion/OTS
Plenartagung der 11. Euro-Lateinamerikanischen Plenarversammlung EuroLat - Von Venezuela über Brasilien bis Brexit: Die Abgeordneten der Euro-Lateinamerikanischen Versammlung tauschten sich von 17.-19. September in Wien über die aktuellen Herausforderungen auf beiden Kontinenten aus. (Foto: Verbindungsbüro des Europ. Parlaments/APA-Fotoservice/Bargad)

Die 11. Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika zu Gast in Wien im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft Wien.

Die Abgeordneten der EuroLat Versammlung machen auf die aktuellen Probleme aufmerksam und fordern die Regierungen beider Kontinente zum Handeln auf.

Die 75 Parlamentsabgeordneten aus lateinamerikanischen Ländern sowie die 75 Europaabgeordneten diskutieren über aktuelle Entwicklungen auf beiden Kontinenten und die gemeinsamen Beziehungen. Im Fokus stehen die derzeitigen Herausforderungen im lateinamerikanischen Raum, wie die Lage in Venezuela und der Nachbarstaaten in Folge der Fluchtbewegungen oder die Präsidentschaftswahlen in Brasilien.

Die beiden Ko-Vorsitzenden der EuroLat Versammlung, Ramón JÁUREGI ATONDO (Spanien) und Elías Ariel CASTILLO GONZALEZ (Panama) verwiesen in Ihrer gestrigen Pressekonferenz außerdem auf 12 Berichte, die die Versammlung verabschieden möchte, um sie den Außenministern der CELAC zu unterbreiten.

Die Berichte reichen von Vorschlägen zur Verbesserung der sozialen Kohäsion, über die Restrukturierung vom Schulden bis hin zum Problem des Verschwindens von Minderjährigen in Lateinamerika.

 

Letzte Änderung am Samstag, 22 September 2018 10:58

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  • Pfarrer in Nicaragua kritisiert Gewalt der Regierung

    Der nicaraguanische Pfarrer Edwin Heriberto Roman Calderon kritisiert das Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten in seinem Heimatland.

    Etwas Vergleichbares wie die Proteste der vergangenen Jahre habe er noch nicht erlebt, "es war wie im Krieg", sagte der 58-Jährige am Donnerstag dem deutschen kirchlichen Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat. Ganz Nicaragua hoffe auf das Wunder, dass Präsident Daniel Ortega bald gehe.

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    Masaya ist besonders stark von den bewaffneten Auseinandersetzungen in Nicaragua betroffen. In den vergangenen Wochen kämpften dort Protestierende gegen Polizei und Paramilitärs im Dienst von Präsident Daniel Ortega. Mitte Juli gewann die Regierung in der Stadt laut Adveniat wieder die Oberhand. Rund 30 Menschen seien seit April bei den Kämpfen umgekommen.

    Die aktuelle Krise in Nicaragua entzündete sich Mitte April an einer inzwischen zurückgenommenen Pensions- und Sozialhilfereform. Anschließend richteten sich die Proteste gegen die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie gegen staatliche Gewalt. Inzwischen fordern Vertreter der Zivilgesellschaft den sofortigen Rücktritt von Präsident Ortega. Seit Beginn der Proteste kamen rund 450 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. Menschenrechtsorganisationen und die katholische Kirche werfen der Regierung schwere Menschenrechtsverstöße vor.

    Ein "nationaler Dialog" unter Federführung der Kirche strebt eine Lösung des Konflikts an, wird aber durch die Gewalt immer wieder unterbrochen. Am Wochenende gingen in der Hauptstadt Managua Tausende Demonstranten auf die Straße, um ihre Solidarität mit den katholischen Bischöfen zu bekunden.

    Derzeit liegt laut Adveniat eine gespannte Ruhe über dem Land. Pfarrer Calderon sprach von einer "Phase der Neuorientierung des Kampfes". Es würden neue Strategien überlegt. "Derweil geht aber die Repression weiter. Ganze Familien werden weggesperrt, Häuser niedergebrannt. Aber das Volk wird dem Präsidenten nicht erlauben, noch drei Jahre weiter zu regieren."

    Quelle: www.kathpress.at

  • Guatemalas Ex-Präsident Arzú gestorben

    Der frühere guatemaltekische Präsident und aktuell Bürgermeister der Hauptstadt, Alvaro Arzú ist gestorben. Arzu hatte mit seiner Unterschrift unter einen Friedensvertrag 1996 einen Schlussstrich unter einen 36-jährigen Bürgerkrieg gezogen.

    Arzú starb am 27. April 2018 in Guatemala-Stadt an den Folgen eines Herzinfarkts im Alter von 72 Jahren. Arzú setzte er sich für einen zügigen Abschluss der sich bereits seit sechs Jahren hinziehenden Friedensverhandlungen mit der Guerillaorganisation URNG (Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca) ein. Eine problematische Folge des Friedensvertrages, welche die Regierung Arzú nur mit Mühe in den Griff bekam, war der sprunghafte Anstieg der allgemeinen Kriminalität. Insbesondere kam es zu einer Welle von Entführungen.

    Nach Bekanntwerden seines Todes bekundeten mehrere Persönlichkeiten sein Beileid an seine Frau und ehemalige Primera Dama Patricia de Arzú und ihre drei Kinder, darunter Álvaro Arzú Escobar (Sohn), Präsident des Kongresses (2018-2019) und Abgeordneter der Legislativen Organisation für die Unionistische Partei für den Zeitraum 2016-2020.

    Sein letzter öffentlicher Auftritt war diese Woche, als er zusammen mit dem jetzigen Präsidenten Jimmy Morales, den Plan für die Schwachstellen- und Notfallmanagementplan der guatemaltekischen Gemeinde vorstellte.

    Die Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca (URNG-MAIZ) ist eine politische Partei von Guatemala. Es wurde am 7. Februar 1982 als Ergebnis der Koordination der vier wichtigsten Guerillagruppen in Guatemala gegründet. Diese Guerillas waren: die Guerillaarmee der Armen (Ejército Guerrillero de los Pobres - EGP), die Organisation des Volkes in den Waffen (Organización del Pueblo en Armas - ORPA), die Rebellenarmee (Fuerzas Armadas Rebeldes - FAR) und die guatemaltekische Arbeiterpartei (PGT).

     

    Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca (URNG)

    Die URNG stellte Anfang 1980 einen Vormarsch im revolutionären Kampf dar. Sie war stärker in von Armut und Diskriminierung geprägten Bevölkerungen, insbesondere in der westlichen Zone des Landes, in Quiché, Huehuetenango und San Marcos.

    Cuesta abajo der URNG

    Nach einem von der Vereinte Nationen (UNO) geförderten Friedensprozess legten die Guerillas 1996 ihre Waffen nieder.
    Damals wurde zwischen der Regierung Guatemalas und der URNG, - in Anwesenheit des sechsten UNO-Generalsekretärs Boutros Boutros-Ghaliein- festes und dauerhaftes Friedensabkommen unterzeichnet, um 36 Jahre Bürgerkrieg zu beenden.

    1997 begann die Umwandlung der URNG in einer legalen politischen Partei, ein Prozess, der 1998 seinen Höhepunkt erreichte. Für die Wahlen von 1999 wurde der Prozess in einer Koalition von linken Parteien präsentiert und somit erreichten die dritte Position.

    2003 wurden die Linke geteilt, wobei die URNG mit nur 7 von insgesamt 114 Abgeordneten des Nationalkongresses die schlechtesten Ergebnisse erzielte.
    Ebenso liefen sie bei den Parlamentswahlen von 2007, wo sie immer wieder geteilt wurden und konnten nur zwei Sitze von 158 gewinnen.

    Álvaro Enrique Arzú Irigoyen (* 14. März 1946 in Guatemala-Stadt; † 27. April 2018. (AP Photo/Moises Castillo)
    Álvaro Enrique Arzú Irigoyen (* 14. März 1946 in Guatemala-Stadt; † 27. April 2018. (AP Photo/Moises Castillo)
  • EU und Mexico rücken einander näher

    Die deutsche Bundesklanzlerin Merkel vor dem G20 Gipfel in Hambur Mexiko. Sowohl Europa als auch Mexiko hoffen auf eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen der Länder.

    Pläne die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Mexiko zu vertiefen und die bestehenden Handelsverträge zu modernisieren gibt es schon länger. Seite dem Jahre 2000 besteht ein Abkommen mit Mexiko, das den politischen Dialog, den Handel, die Zusammenarbeit und die sektorbezogene Politik abdeckt. Es war damit das erste Freihandelsabkommen der EU mit einem lateinamerikanischem Land. 2013 wurde eine Modernisierung des Abkommens beschlossen.

    Der Antritt Donald Trumps als Präsident, der bereits im Wahlkampf protektionistische Politik ankündigte hat den Plänen einer eines weiter gehenden Freihandelsvertags zwischen der EU und Mexiko weiteren Auftrieb gegeben.

    Der Besuch Merkels in Mexiko weckt viele Hoffnungen. Viele große europäische Unternehmen sind in Mexiko tätig – bisher um den US-Amerikanischen Markt zu versorgen. Aber auch der Handel zwischen der EU und Mexiko nimmt zu. Der zweitgrößte Abnehmer mexikanischer Produkte ist die EU, Mexiko importiert aber auch zunehmend aus Europa. 2006 betrugen die Exporte noch 17 Mrd Euro. 2006 waren es bereits 34 Mrd. Euro. Umgekehrt betrugen die Importe 2006 11 Mrd Euro und 2016 waren sie bereits auf 20 Mrd Euro angewachsen. Die Zahlen zeigen also, dass der Handel zwischen der EU und Mexiko bereits stark zunimmt. Dementsprechend erhoffen sich beide Seiten noch bessere Handelsbeziehungen für die Zukunft, insbesondere aufgrund der durch die USA unter Donald Trump verursachten politschen Unsicherheiten.

    Mehr Info: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/september/tradoc_113418.pdf

  • Argentinien: Die Außenpolitik Mauricio Macris

    Einer der am meisten kritisierten Punkte der Regierung von Mauricio Macri, sowohl seitens ParteikollegInnen als auch der Opposition, ist die Außenpolitik. Lässt man das letzte Jahr Revue passieren, erfährt man auch die Gründe dafür.

    Die außenpolitische Agenda von Cambiemos verfolgte zwei Ziele: ein sehr allgemeines und ein etwas präziseres. Einerseits wollte man „zurück auf die Weltbühne“ gelangen und andererseits (ausländische) Investitionen anziehen.

    Diese Ziele hätten erreicht werden können, wäre in den internationalen Beziehungen auf Ideologie verzichtet worden. Doch die Administration Macri begann ganz anders. Der Präsident gab sein Debüt in der internationalen Politik auf dem Mercosur-Gipfel im Dezember 2015. Macri inszenierte dort einen Konflikt mit Venezuela, dem er Menschenrechtsverletzungen vorwirft.

    Die Gründe für diesen Konflikt waren mehr ideologischer als pragmatischer Natur. Venezuela steht an fünfter Stelle der Empfänger argentinischer Exporte, bei einem hohen Anteil von Industrieprodukten. Angesichts der Notwendigkeit, die Exporte zu steigern, und der Entwicklungsorientierung von Cambiemos stellt sich die Frage: Warum mit jemandem streiten, mit dem man zweckdienliche Geschäfte macht?
    Offenbar nahm die Regierung Notiz von den möglichen Konsequenzen, die sich aus diesem Konflikt ergeben hätten können, und in den darauffolgenden Monaten hörte man nichts mehr von den Differenzen mit Venezuela im offiziellen Diskurs der Macristas. Von einigen isolierten Fällen abgesehen, erwähnte niemand mehr das Thema.

    Das Gleiche geschah in den Beziehungen zu China und Russland. Elisa Carrió, ein Mitglied der regierenden Cambiemos-Allianz, sagte, Argentinien solle nur Beziehungen zu demokratischen Ländern haben. Auf dieser Basis kritisierten Macri und seine MitstreiterInnen die Vereinbarungen mit den beiden Weltmächten, die von den Kirchners einst ausgehandelt wurden.

    Allerdings vertieften sich im Laufe der Zeit die kommerziellen Kontakte sowohl mit Moskau als auch mit Peking. Offenbar hatten sie auch in diesem Fall verstanden, dass ideologische Positionen in den internationalen Beziehungen fehl am Platz sind.
    Wo der Macrismo sich jedoch des Pragmatismus rühmt, ist die Vorstellung, dass die Außenpolitik Investitionen anziehen soll. Geleitet von diesem Ziel reiste Macri nach Davos, organisierte ein Mini-Davos im Centro Cultural Kirchner, besuchte mehrere europäische Staaten, empfing Spitzenpolitiker aus aller Welt in Argentinien und zahlte vor allem an die Geier-Fonds, was die Kirchners ihnen stets verweigert hatten.
    Wenn wir jedoch die Außenpolitik des vergangenen Jahres in Bezug auf diese  Zielsetzung analysieren, muss das Scheitern dieser Strategie konstatiert werden. Die „Flut“ an Investitionen blieb nicht nur aus, sondern sie nahmen gegenüber 2015 sogar ab.
    Die Konzentration auf die ausländischen Investitionen lenkte die Regierung auch von anderen Themen ab, wie zum Beispiel der Malvinas-Frage. Vielleicht geschah dies, weil Macri es als „ideologisch“ oder als zu sehr mit dem Kirchnerismo verknüpft betrachtet. Vielleicht liegt es, wie Dante Caputo meinte, auch daran, dass Macri an den Inseln nicht wirklich interessiert ist. In jedem Fall blamierte sich Macri in der Malvinas-Frage, als er bekannt gab, die britische Premierministerin Theresa May habe Gesprächen über deren Souveränität zugestimmt. Schon am nächsten Tag musste er einen Rückzieher machen.

    Das wäre eine Anekdote geblieben, wäre es nicht während der Pressekonferenz zu einem weiteren Fauxpas gekommen. Bei einer speziellen Thematik bezüglich der Malvinas fiel Mauricio Macri keine Antwort ein und er übergab das Wort an Außenministerin Susana Malcorra. Es ging um militärische Manöver Großbritanniens auf den Inseln, ein schwerwiegendes, die nationale Sicherheit betreffendes Thema. Macri zeigte sich als diesbezüglich absolut ahnungslos.
    Die Malvinas tauchten gegen Jahresende im Kontext einer Vereinbarung (zwischen Argentinien und Großbritannien) erneut auf, bei der es um die Identifizierung der Opfer des Krieges von 1982 ging. Sie war mit einem weiteren Abkommen über die Erschließung von fossilen Brennstoffen verknüpft. Der geheime Charakter der Verhandlungen und der Umstand, dass Malcorra es unterließ, der Abgeordnetenkammer darüber zu berichten, brachten der Ministerin eine drohende Amtsenthebung ein.
    Generell stehen Malcorra und das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten unter Kritik. Nicht zufällig begannen die ersten Änderungen im Kabinett mit dem Ausscheiden des stellvertretenden Außenministers Carlos Foradori.
    Malcorra wurde als diplomatische Expertin präsentiert, was wegen ihres Werdegangs auch nicht in Zweifel gezogen werden konnte. Allerdings verbrachte sie einen Großteil des Jahres damit, sich als eventuelle Kandidatin für das Amt der Generalsekretärin der Vereinten Nationen zu positionieren. Das ergab – in Verbindung mit dem anschließenden Scheitern – ein ziemlich negatives Bild: Sollte das Außenministerium nur ein Sprungbrett für ihre Karriere bei den Vereinten Nationen sein?
    Dann kamen die Wahlen in den USA und die Unterstützung für die unterlegene Kandidatin. Obwohl man wieder mangelnde Voraussicht und einen Mangel an Sachverstand demonstrierte, war meiner Ansicht nach dies der am wenigsten schwerwiegende Fehler dieses Jahres. Ich glaube nicht, dass dies den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten schaden wird.

    Das am wenigsten erwartete und ernsteste Problem für das weltweite Bild von Mauricio Macri kam von dort, woher er es nie vermutet hätte: der Verhaftung von Milagro Sala. Die Regierung, die dazu aufrief, „zur Welt zurückkehren“, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es in Argentinien zu illegalen Inhaftierungen aus politischen Gründen kommt.

    Die Vereinten Nationen, der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte forderten bereits die Freilassung von Sala. Dies schadete dem Image einer Regierung, die Macri, wie der Analyst Fernando Merke in Foreign Policy behauptete, als „die Stimme“ der Menschenrechte ausgeben wollte.
    Auch Amnesty International, Human Rights Watch und weitere NGOs betrachten die Inhaftierung als illegal und fordern die Freilassung von Sala. Dass eine Regierung, die selbst aus Mitgliedern von NGOs besteht und die freiwillige Mitarbeit hochhält, von eben jenen NGOs ermahnt wird, ist ein harter Schlag und nur schwer zu verdauen.

    Dieser Fall verursachte noch mehr Schaden, als der kanadische Premierminister Justin Trudeau sich auf seinem Staatsbesuch in Argentinien für Sala einsetzte. Der Staatschef eines der „Modellländer“ der Welt brachte den Präsidenten in Verlegenheit, der versprochen hatte, sich diesen  anzunähern und die Beziehungen zu denen zu beenden, die seiner Ansicht nach international untragbar sind.

    Kurz gesagt ist die Bilanz der Außenpolitik des Jahres 2016 negativ. Weder das Hauptziel, „auf die Weltbühne zurückkehren“, noch jenes, ausländische Investitionen anziehen, wurde erfüllt. Beide Zielsetzungen sind per se fragwürdig. Die Welt reduziert sich weder auf einige wenige starke Führungsmächte, noch kann der Wettbewerb um Investitionen das einzige Ziel der Außenpolitik darstellen. Aber auch aus der Sicht des rationalen Einsatzes von Mitteln betrachtet konnte der Macrismo die selbst gesetzten Ziele nicht erreichen. Die Investitionen sind ausgeblieben, und am Jahresende ermahnte ihn „die Welt“ – weit davon entfernt, ihn willkommen zu heißen – wegen willkürlicher Verhaftungen.

    Der Autor ist Dozent an der Universidad Nacional de San Juan. Der Artikel erschien in der spanischen Original-Version am 08.01.2017 in der Zeitung Los Andes. Übersetzung: Laurin Blecha

  • Nicht nur Samba

    Für den Karneval von Rio ist es ungewöhnlich, dass versucht wird eine kritische, politische Botschaft zu transportieren. Ausgerechnet eine der bekanntesten Samba-Schulen, Imperatriz Leopoldinense, sorgt dieses Jahr für Aufsehen indem sie auf die Nöte der Xingu aufmerksam macht.

    Brasilien geht durch eine der härtesten politischen Krisen seit Langem: Erst kürzlich sorgte ein Polizei-Streik für eine Welle der Gewalt. Korruption zermürbt das Land und die Kosten der Fußball-Weltmeisterschaft führen heute zu Sparmaßnahmen im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich.

    Dieses Jahr hat der Karneval von Rio bereits ungewöhnlich begonnen: Der neue, streng religiöse Bürgermeister von Rio, Marcelo Crivella, gleichzeitig Bischof der extrem konservativen, evangelikalen Gruppierung Igreja Universal do Reino de Deus erschien nicht zur traditionellen Schlüsselübergabe, mit der das Ereignis eröffnet wird.  Statt dessen übernahm nach einigen Stunde Wartezeit der Kulturbeauftragte der Stadt, Nilcemar Nogueir, die Schlüsselübergabe. Offiziell wurde das Fernbleiben Crivellas mit der Pflege seiner kranken Frau begründet. Es wurden jedoch schon die Tage zuvor Gerüchte laut, wonach Crivella die traditionelle Karnevals-Eröffnung boykottieren könnte.

    Das Fernbleiben Crivellas war jedoch nicht das einzige ungewöhnlich Ereignis dieses Jahr. Auch sonst ist der Karneval von Rio 2017 politischer als üblich. Die Samba-Schule Imperatriz Leopoldinense stelle die in Bedrängnis geratenen Ureinwohner in den Mittelpunkt, was Proteste durch die Agrar-Lobby hervorrief. Das würde, so heißt es, die brasilianische Agroindustrie in Verruf bringen.

    Imperatriz Leopoldinense reagierte auf Kritik diverser Interessenverbände mit einer öffentlichen Stellungnahme: „Wir werden über den reichen Beitrag der indigenen Völker des Xingu zur brasilianischen Kultur sprechen und gleichzeitig eine Botschaft des Schutzes und Respekts gegenüber der Natur und Artenvielfalt vermitteln“.

    Auch heute noch dehnen sich die Anbauflächen für Reis, Soja und Getreide weiter aus, auch auf Kosten des Regenwaldes und der traditionellen Lebensräume indigener Völker Brasiliens. Die Landwirtschaft ist jedoch nicht die einzige Bedrohung:

    Mit Belo Monte am Fluss Xingú im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará soll der drittgrößten Staudamm der Welt entstehen. Ureinwohner und Umweltschutz-Organisationen protestieren seit langem gegen das Projekt. Die in der Region lebenden indianischen Volker fürchten um ihre traditionelle Lebensweise und Umweltschützer warnen vor irreparablen Schäden am Ökosystem.

    Einer der Sprecher der Ureinwohner, der 86-jährige Raoni Metuktire warnte in Rio vor dem Belo-Monte-Staudammprojekt. Der Sprecher, der seine Rede in seiner indigenen Sprache hielt, und von seinem Enkel übersetzt wurde, dankte der Sambaschule Imperatriz Leopoldinense für ihre Unterstützung bei der Parade dieses Jahr.

    Nicht nur politisch

    Auch wenn es beim diesjährigen Karneval von Rio ungewöhnlich politisch zuging, war er noch immer das heiße Fest voller Rhythmus, Lebensfreude und Erotik.

    Für ein kleines Aufsehen sorgte auch die Austro-Brasilianerin Janaina Krauskopf, die mit Bodypainting auftrat und ihr letztes kleines Bekleidungsstück, ein Klebestreifen, der sie im Intimbereich bedecken sollte dann den Gesetzen der Physik gehorchte. Die in Wien lebende Tänzerin nimmt jedes Jahr als Königin der Bateria der G.R.E.S. Unidos de Bangu am Karvneval von Rio teil. "Ich bin in eine samabaschule fast geboren. Meine ganz Familie ist von einer Sambaschule", so die Rainha da bateria (Deutsch: Batterie-Königin). Da komplette Nacktheit bei den Auftritten nicht erlaubt ist, machte sie sich auch Sorgen, das Missgeschick könne Punkteabzüge bringen. Als gelernte Österreicher wissen wir ja, dass fehlerhafter Klebstoff nicht nur die Wahl der besten Samba-Schule, sondern auch andere Wahlen gefährden kann.

    Janaina Krauskopf und ihre Unidos de Bangu 2017
    Janaina Krauskopf und ihre Unidos de Bangu 2017 (Foto: Unidos de Bangu)

    Beim Karneval geht es auch um Wettkampf. Vor Allem aber um Lebensfreude, Musik, Tanz, Erotik, wie die Bilder von Fernando Frazão (Agência Brasil) zeigen:

     

    Karnveval von Rio 2017
    Barocker Pracht-Wägen auf der Parade der zeigt, wie viel Arbeit alleine schon im Bau der Wägen steckt  (Foto: Fernando Frazão/Agência Brasil)
    Karnveval von Rio 2017
    Nicht nur Frauen machen eine gute Figur auf den Wägen bei der Parade in Rio (Foto: Fernando Frazão/Agência Brasil)
    Karnveval von Rio 2017
    Ein Wagen, der einen Hauch von Orient nach Rio bringt (Foto: Fernando Frazão/Agência Brasil)
    Karnveval von Rio 2017
    Nicht alle Samba-Tänzerinnen in Rio sind spärlich bekleidet (Foto: Fernando Frazão/Agência Brasil)
    Karnveval von Rio 2017
    Gerüchten zufolge soll auch Neptun ein begeisterter Samba-Tänzer sein (Foto: Fernando Frazão/Agência Brasil)
    Karnveval von Rio 2017
    Diese Samba-Tänzerin wirkt, als würde sie sich schon auf den Sieg beim Karnveval von Rio 2017 freuen (Foto: Fernando Frazão/Agência Brasil)

     

    Da der Karneval von Rio für die Samba-Schulen aber auch Prestige ist, und gute Platzierungen dabei helfen finanzielle Mittel zu sichern, hier noch das Ergebnis. Mittlerweile steht auch die Gewinner-Gruppe fest: Gewonnen hat in der Gruppe 1 den Karnval von Rio 2017 die Sambaschule Portela. Portela trat mit rund 3400 Tänzern und Musikern auf und hatte das Flussleben Brasiliens als Thema. Die Tänzer waren überwiegend blau-weiß gekleidet und stellten die Fische der brasilianischen Flüsse dar. Auch die Umweltkatastrophe von Marina 2015, bei der der Damm eines Rückhaltebeckens brach und der Fluss Rio Doce über hunderte Kilometer mit Giftschlamm verseucht wurde und 19 Menschen starben, war Thema des Auftritts bei der 19 Menschen starben Die mit 22 Titeln meistgekrönte Karnevalsgruppierung der brasilianischen Metropole gewann in knapper Entscheidung der Richter den Wettstreit der zwölf besten Sambaschulen - dank ihres Auftritts mit etwa 3400 Tänzern und Musikern. Ihr Thema: das Flussleben Brasiliens.

    Größtenteils blau und weiß gekleidet stellten die Sambatänzer von Portela die Fische der brasilianischen Flüsse dar. Die Wagen des Karnevalszuges thematisierten auch die Umweltkatastrophe von Mariana, bei der 2015 nach einem Dammbruch in einem Rückhaltebecken des Bergwerkunternehmens Samarco 19 Menschen starben. Der Fluss Rio Doce wurde auf 650 Kilometer Länge durch Giftschlamm verseucht.

    Portela wurden 1923 und gewann 22 Titel – ist also eine der erfolgreichsten Samba-Schulen. Sie vertritt das Viertel Madureira, welches als Wiege der Samba gilt. Ihren letzten großen Triumph hatte aber die Samba-Schule 1984 bei der Eröffnung der des Sambódrom.

    Aber auch die Sorgen der Austro-Brasilianerin Janaina Krauskopf ob ihres kleinen „Unfalls“ waren unbegründet. Die Unidos de Bangu gewannen in der 2. Gruppe. Die Unidos de Bangu wurden 1937 gegründet, musste jedoch zwischen 1998 und 2012 aufgrund interner Probleme pausieren. Die jetzt in der 2. Gruppe gereihte Samba-Schule steigt mit dem Sieg 2018 auf.

    Carnaval de Viena

    Aber nicht nur in Brasilien wurde zu heißen Samba-Rhythmen gefeiert. Auch wenn in Österreich der Fasching traditionell etwas anders abläuft, hat der berühmte Carnaval do Rio so große Strahlkraft, dass es auch in Österreich einige Parties und Feste mit brasilianischem Flair gab. So gab es auch eine Party rund um www.achebydunia.at

     

     

     

  • Mexiko: Von der Implosion zur Explosion – oder zu den Urnen?

    Text: Leo Gabriel
    Wer dieser Tage das Land der Azteken bereist, wird bemerken, dass bei den meisten seiner BürgerInnen der Geduldsfaden zum Zerreißen gespannt ist. Am vergangenen 13. Februar hat sich wieder einmal gezeigt, dass es nur eines Anstoßes bedarf, damit Tausende MexikanerInnen relativ spontan auf die Straße gehen, um gegen die korrupte Regierung des seit 2012 im Amt befindlichen Präsidenten Enrique Peña Nieto zu demonstrieren - so wie sie das einige Wochen lang getan hatten, als der einstige Strahlemann des Medienkonzerns Televisa & Co eine Erhöhung der Benzinpreise um 20 Prozent angekündigt hatte, die er in wöchentlichen Tranchen bis hin zu einer Angleichung an die internationalen Preise weiter umsetzen  wollte. Die Massendemonstrationen des so genannten gazolinazos, welche die Weihnachts- und Neujahrsfeiern in fast allen Städten Mexikos jäh unterbrachen, waren derart gewaltig, dass die Regierung es jedoch seit Anfang Februar für vernünftiger hält, von ihrer eigenen Verordnung Abstand zu nehmen.

    Und das mit gutem Grund: denn die allgemeine Unzufriedenheit mit der Staatsführung hatte sich bereits das ganze letzte Jahr bemerkbar gemacht, als der US-Dollar den Rekordwert von 21,5 Pesos Mexicanos und die Arbeitslosigkeit den höchsten Stand seit der Wirtschaftskrise 2008 erreichte. Zwar konnte die Monate andauernde Bewegung der LehrerInnen gegen die von der Regierung  geplante neoliberale Reform des Erziehungswesens teilweise noch wegverhandelt werden; doch konnte das nicht verhindern, dass sich die überwiegende Mehrzahl der MexikanerInnen durch das neuerliche Aufflammen des so genannten „Drogenkriegs“ in ihrer Existenz so sehr bedroht fühlten, dass viele von ihnen den noch gefährlicheren Weg in die USA suchten.

    Trumps Pläne sind mehr als ein schlechter Witz

    Gerade von diesem, von vielen als vermeintlicher Rettungsanker angesehenen Nachbarland im Norden gehen aber derzeit politische Signale aus, die das ohnedies schon morsche Unterholz des Wirtschafts- und Sozialgefüges sehr bald zum Einsturz bringen könnte.  Dabei konnte die schon im Wahlkampf gemachte Ankündigung Donald Trumps, die bereits bestehende Mauer an der über 3000 km langen Grenze festzuzurren, von vielen der nicht direkt Betroffenen noch als schlechter Witz empfunden werden. Aber spätestens bei der Ankündigung des Dollarmilliardärs, die so genannten remesas familiares (Überweisungen der mexikanischen ArbeitnehmerInnen in den USA an ihre Familien) mit 30 Prozent zu versteuern, u.a. um diesen pharaonischen Mauerbau auch zu finanzieren, verging den meisten das Lachen. Stellt man in Rechnung, dass diese remesas noch vor dem Erdöl der größte Beitrag zum mexikanischen Volkseinkommen sind, scheint der Zusammenbruch der mexikanischen Volkswirtschaft vorprogrammiert zu sein.

    Verstärkt wird dieser Effekt noch durch die Tatsache, dass Trump mehr als 5 Millionen mexikanische und zentralamerikanische Einwanderer, die über keine gültigen Aufenthalts- bzw. Arbeitserlaubnis verfügen, nach Mexiko zurücktreiben will – wie eine gigantische Viehherde vor allem in jene Gebiete des Nordens, die de facto von den Verbrecherbanden beherrscht werden. Für die MigrantInnen aus Zentralamerika, die sich ihres Lebens ohnedies nicht mehr sicher waren, würde das bedeuten, dass sie, ob sie es wollen oder nicht, in Mexiko festsitzen werden. Das alles hätte verheerende Auswirkungen auf den durch den von Trump verordneten Mexit (den von Trump angekündigten plötzlichen Austritt Mexikos aus der Freihandelszone NAFTA) ohnedies schon   geschwächten Arbeitsmarkt, zu dem auch noch die von Trump angekündigten Rückführung der mexikanischen Automobilindustrie in die USA kommen würde.

    Kurz: Wenn die Talfahrt so weitergeht, wird der wirtschaftliche Zusammenbruch eine soziale Krise noch nie dagewesenen Ausmaßes mit sich bringen, die diesmal tatsächlich mit dem Kollaps Deutschlands bei der Weltwirtschaftskrise 1929 vergleichbar wäre.

    Der mexikanische Neoliberalismus: Der Schrecken nähert sich dem Ende

    Dass das alles natürlich nicht nur aufgrund des Präsidentenwechsels in den USA passiert, wissen die MexikanerInnen ganz genau. Die gegenwärtige katastrophale Situation ist vielmehr die Folge eines neoliberalen Umbaus, der bereits in den 1980er Jahren mit den Regierungen der alteingesessenen PRI (Partido Revolucionario Institucional) begonnen und in den 2000er Jahren mit der rechtskonservativen Partido de Acción Nacional (PAN) von den Präsidenten Vicente Fox und Felipe Calderon vertieft wurde. „Letztendlich sind alle heiligen Kühe der mexikanischen Revolution geschlachtet worden“, schreibt der Publizist John Ackermann. Tatsächlich: als erstes wurde das im Anschluss an die mexikanische Revolution 1918 eingeführte System der so genannten Ejidos (unverkäufliches Gemeindeland nach indigenem Vorbild) abgeschafft und die auf die Errungenschaften der anarcho-syndikalistischen Bewegung zurückgehenden sozialen Rechte der ArbeitnehmerInnen durchlöchert. Und am Ende dieses traurigen Abgesangs steht die Privatisierung von PEMEX, des durch Lázaro Cardenas (Präsident 1934-1940) verstaatlichten Erdölkonzerns, durch genau jenen Präsidenten, der heute zu den korruptesten Politikern in der Geschichte Mexikos zählt.

    Enrique Peña Nieto, ein Korruptionsritter der besonderen Art

    Um nur ein Beispiel herauszugreifen: Das von Vicente Fox im Anschluss an die massiven Bewegungen der Campesinos und Ecologistas vor 10 Jahren gestoppte Megaprojekt eines neuen Flughafens in Mexiko-Stadt am Texcoco-See wurde von Enrique Peña Nieto in Zusammenarbeit mit dem Multimilliardär Carlos Slim 2015 wieder in Angriff genommen. Um sich jedoch die lange Wartezeit bis zur Vollendung dieses Bauvorhabens zu versüßen, lässt Peña Nieto einen eigenen Präsidenten-Flugsteig  im Wert von 250 Millionen Dollar errichten, der ihm zu seinem Geburtstag feierlich übergeben werden soll.

    Kein Wunder, dass sich deshalb zur ökonomischen und sozialen auch noch eine politische Krise großen Ausmaßes hinzugesellt hat, die jedoch weitgehend von Peña Nieto selbst verursacht wurde. Ähnlich wie Trump ist dieser nämlich nur eine Marionette des im Estado de México konzentrierten Großkapitals. Statt dem „gringo“ Donald Trump wegen des angekündigten Mauerbaus scharf entgegenzutreten, was ihm sicherlich einige Sympathien eingebracht hätte, lud er ihn als Staatsgast ein, noch bevor dieser in den USA die Wahlen gewonnen hatte, und nahm einen langjährigen Freund Trumps in sein Regierungskabinett auf. Erst nachdem die Wogen der Entrüstung sogar die mexikanische Oberschicht erfasst hatten, nahm er die Einladung Trumps, nach dessen Wahl nach Washington zu reisen, letztendlich doch nicht an.

    Dafür versprach er, dem frischgebackenen US-Präsidenten bei der Rückführung der MigrantInnen dadurch behilflich zu sein, dass er eigene „Empfangszentren“ errichten lassen werde.  Die Vermutung liegt nahe, dass sich auch die mexikanischen Konsulate in den USA  aktiv an dieser „Rückholaktion“ der besonderen Art aktiv beteiligen werden.

    Während in vielen Städten der USA gegen die Abschiebungen von MexikanerInnen protestiert wurde, die oft schon Jahrzehnte lang in einem Territorium gelebt hatten, das bis vor 140 Jahren noch mexikanisches Staatsgebiet war, versuchten die beiden staatstragenden Parteien, also PRI und PAN, besonders schlau zu sein und schalteten sich am 13. Februar auf der Seite des präsidentiellen Mexiko in eine gegen die Abschiebungen gerichtete Demonstration ein, zu der ursprünglich die unabhängigen Menschenrechts- und MigrantInnenorganisationen aufgerufen hatten. Nach einem heftigen, aber keineswegs gewaltsamen Schlagabtausch mussten sich  die Verteidiger des offiziellen Mexiko unter dem lebhaften Geschrei jener zurückziehen, die gekommen waren, um gegen die Abschiebungen zu protestieren. Aus der Anti-Trump-Demo war eine Anti-Peña-Demo geworden, die vor allem die Korruption auf Seiten der mexikanischen Regierung anprangerte.

    Manuel López Obrador: Ein Licht am Ende des Tunnels

    Alle diese Ereignisse haben zur Folge, dass sich das politische Panorama auch in Bezug auf die im Juni 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen seit einigen Monaten ziemlich rapide verändert hat. Enrique Peña Nietos Beliebtheitswerte sind auf (je nach Meinungsumfrage) 12 bis 18 Prozent gesunken und sowohl die rechtskonservative PAN als auch die sozialdemokratisch angehauchte PRD (Partido de la Revolución Democrática), deren bürokratische Führung in letzter Zeit mit Recht in den Geruch der systemimmanenten Korruption gekommen ist, kommen über diese Werte – den Meinungsumfragen zufolge – nicht hinaus. Denn alle diese Parteien werden laut Umfragen von der erst seit 2014 registrierten Linkspartei MORENA (Movimiento Regeneración Nacional) unter der Führung des linkspopulistischen Andrés Manuel López Obrador in den Schatten gestellt, der den letzten Meinungsumfragen zufolge sogar die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen könnte. Ebenso wie sein brasilianischer Counterpart  Luiz Inácio da Silva „Lula“ ist der ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt bereits zweimal bei den Präsidentschaftswahlen angetreten, wobei ihm damals noch der Erfolg auf Grund von massiven Wahlmanipulationen und eklatantem Betrug bei der Stimmenauszählung versagt geblieben war.

    Nun scheint sich das Blatt zu wenden. Sollte sich der Abstand bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 nicht verringern, würde es unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen sehr schwer sein, López Obrador und seiner MORENA-Partei einen Wahlsieg abzuerkennen, zumal sich sogar ein Teil der oberen Mittelschicht bereits auf seine Seite geschlagen hat.
    Für eine Überraschung hat auch die Zapatistische Befreiungsarmee EZLN gesorgt, als sie vor ein paar Monaten ankündigte, sie wolle eine Kandidatin aufstellen, die vom Obersten Rat der Indigenen Völker (Consejo Nacional Indígena – CNI) in nächster Zeit nominiert werden soll.  Ob die EZLN wegen ihrer offenen Feindschaft gegenüber dem politischen Establishment eher zur Vertiefung der programmatischen Forderungen von MORENA beitragen wird oder, wie in der Vergangenheit, zur Stimmenthaltung aufrufen wird, ist noch offen.






  • USA schaffen Sonderregelungen für kubanische Migranten ab

    Eine Woche Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama wurden einige Sonderregelungen für Migranten aus Kuba abgeschafft. Damit gehen die USA noch einen weiteren Schritt in der während seiner Amtszeit begonnen Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

    “Kubaner, die illegal in die Vereinigten Staaten einreisen und keinen Anspruch auf humanitären Schutz haben, werden ab sofort zurückgeschickt”, sagte Obama am Donnerstag. “Damit behandeln wir Migranten aus Kuba genauso wie Migranten aus anderen Ländern.” Es sei ein Schritt, um die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren. Die Vereinigten Staaten und Kuba hatten bereits im März 2016 mit einem Treffen der Regierungsspitzen die politische Annäherung eingeläutet.

    Bisher galt die Regel “Wet foot, dry foot” (Nasser Fuß, trockener Fuß). Kubaner, die es bis auf das US-Festland schafften, konnten dort Asyl beantragen. Wurden die ohne Papiere einreisenden Migranten hingegen noch auf dem Meer aufgegriffen, schickten die US-Behörden sie nach Kuba zurück. “Kuba und die USA arbeiten weiterhin gemeinsam daran, die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten zu bremsen. Zugleich stärken wir die bilaterale Kooperation, um den Menschenhandel und andere Verbrechen im Zusammenhang mit illegaler Migration zu verhindern”, sagte US-Heimatschutzminister Jeh Johnson. Der kubanischen Regierung war die aus dem Jahre 1995 stammende Regelung stets ein Dorn im Auge. Sie werteten sie als unzulässigen Anreiz für Kubaner, ihre Heimat zu verlassen. Die Regierung in Havanna begrüßte nun den Politikwechsel in Washington.“Die Regelung hat Migrationskrisen ausgelöst, zu Entführungen von Schiffen und Flugzeugen geführt und Verbrechen wie Menschenhandel begünstigt”, sagte die kubanische Spitzendiplomatin Josefina Vidal am Donnerstag in Havanna.Die Abschaffung der Sonderregel für Kubaner sei ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Beziehung zwischen beiden Ländern. Auch das US-Programm “Parole” wird beendet, welches von den Vereinigten Staaten genutzt wurde um kubanische Ärzte abzuwerben. Dieses Programm wurde von der Regierung in Havanna stets als  “Diebstahl kluger Köpfe” kritisiert.“Während meiner Regierung haben wir dafür gearbeitet, das Leben der Kubaner in Kuba zu verbessern”, so Obama. “Das ist der beste Weg, um sicherzustellen, dass die Kubaner Wohlstand erlangen, Reformen umsetzen und ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Die Zukunft Kubas sollte in den Händen der Kubaner liegen.”

    Kritik von konservativen Exil-Kubanern

    Für den Kurswechsel gab es jedoch auch Kritik. Die kubanischstämmige US-Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen kritisierte das neue Vorgehen: “Die Sonderregeln wurden abgeschafft, weil die kubanische Diktatur das so wollte. Das Weiße Haus hat nachgegeben, anstatt für die demokratischen Werte der USA einzustehen”.  Sie spielt eine sehr prominente Rolle in der Kubanisch-Amerikanischen Lobby, die Druck auf die kubanische Regierung zwecks politischer Veränderungen auf der Insel befürwortet. Sie ist Mitglied des Kongressausschusses für ein demokratisches Kuba (Congressional Cuba Democracy Caucus). Die Republikanerin Ros-Lehtinen setzt sich für eine kritische Sichtweise auf die kubanische Politik und gegen eine Beendigung des US-Embargos gegen Kuba ein. Sie spielt eine große Rolle in der Kubanisch-Amerikanischen Lobby und  ist Mitglied des Kongressausschusses für ein demokratisches Kuba (Congressional Cuba Democracy Caucus).Da aufgrund der schrittweisen Normalisierung der Beziehungen viele Kubaner mit dem Ende der Sonder-Regelungen für kubanische Migranten rechneten waren zuletzt vermehrt Migrationsbewegungen in den USA zu verzeichnen. Tausende versuchten in den vergangenen Jahren, über Süd- und Mittelamerika in die USA zu gelangen. Vor einem Jahr hingen zahlreiche kubanische Migranten wochenlang in Costa Rica fest, weil Nicaragua ihnen die Durchreise verweigerte.

    Aussicht

    Ein Gesetz, nach dem Einwanderer aus Kuba bevorzugt behandelt werden, bleibt allerdings zunächst in Kraft. Der Cuban Adjustment Act aus dem Jahr 1966 bestimmt, dass Kubaner bereits nach einem Jahr und einem Tag in den USA ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten können. Dieses Gesetz kann nur vom US-Kongress geändert oder abgeschafft werden.Welchen Weg die neue Regierung Trump in Bezug auf Kuba geht ist noch nicht absehbar. Donald Trump hatte während des Wahlkampfes einerseits die Normalisierung begrüßt, dann jedoch per Twitter jedoch eine Beendigung der Annäherung angedroht, wenn Kuba nicht auf einen "besseren Deal" eingeht: "If Cuba is unwilling to make a better deal for the Cuban people, the Cuban/American people and the U.S. as a whole, I will terminate deal."Die Zukunft der US-Amerikanisch/Kubanischen Beziehungen ist also weiter ungewiss.

     (apa/dpa/Red. CulturaLatina)

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