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Die Öffentlichkeit kannte sie bisher, wenn überhaupt, mit Hermelinkragen und Richterkappe im schwarzen Talar. Brigitte Bierlein, die erste Frau in der Präsidentschaft des Verfassungsgerichtshofs, wird jetzt Österreichs erste Bundeskanzlerin. Allerdings nur für etwa ein halbes Jahr. Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung von Sebastian Kurz muss sie jetzt bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den Nationalratswahlen im September ein Expertenkabinett zusammenstellen, das wie sie selbst, das Vertrauen des Parlaments findet.

Donnerstag, 30 Mai 2019 12:00

Abgekanzelt

Von

So schnell kann's gehen. Keine 24 Stunden nach dem Triumph bei den Europawahlen, die der konservativen ÖVP mit 34,9 Prozent der gültigen Stimmen das beste Ergebnis seit dem EU-Beitritt Österreichs bescherten, war Bundeskanzler Sebastian Kurz abgesetzt. Der jüngste Kanzler wurde damit nach nur 525 Tagen Amtszeit auch zum am kürzesten regierenden Regierungschef und zum jüngsten Altkanzler Österreichs. Montag nachmittag unterstützte die rechte FPÖ einen von der SPÖ eingebrachten Misstrauensantrag gegen Kurz und sein gesamtes Kabinett. Nach 185 erfolglosen Misstrauensanträgen in der Geschichte der Zweiten Republik – sechs davon allein gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) - ist damit erstmals einer erfolgreich gewesen. Kurz wurde am Dienstag, wie es die Verfassung vorsieht, von Bundespräsident Alexander Van der Bellen seines Amtes enthoben. Die anderen Regierungsmitglieder dürfen bleiben, bis in den nächsten Tagen ein Übergangskabinett ernannt ist, das vom Parlament geduldet wird. 

Niemand in der Opposition hätte damit gerechnet, dass die Regierung Kurz, die erfolgreich ein Bild von Harmonie und Stabilität vermittelt hatte, so plötzlich in sich zusammenbricht. Ausgelöst wurde die Krise durch das inzwischen weltbekannte Ibiza-Video, das den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt, wie er 2017 auf der spanischen Party-Insel einer vermeintlichen Oligarchin in die Falle geht. Assistiert von seinem Russisch sprechenden Parteikollegen Johann Gudenus, der das Gespräch dolmetscht, verspricht Strache da vollmundig fette Bauaufträge, Mehrheitsanteile der auflagenstarken Kronen Zeitung und sogar Geschäfte mit dem österreichischen Trinkwasser, wenn sie ihn durch verdeckte Parteispenden an die Regierung bringt. Sebastian Kurz, der zahllose Skandale von FPÖ-Leuten toleriert hat, gab sich mit Straches Rücktritt nicht zufrieden und zog die Reissleine. Im September soll wieder gewählt werden.

Vorgezogene Neuwahlen hat es in Österreich immer wieder gegeben, zuletzt vor zwei Jahren, als Sebastian Kurz eine Koalition mit der SPÖ sprengte weil er sich gute Chancen ausrechnete, seine hohen Beliebtheitswerte in einen Wahlsieg umzumünzen. Was ja auch aufging. Aber dass eine Regierung durch neue Mehrheiten im Parlament abgewählt wird, ist in Österreich politisches Neuland. Für Sebastian Kurz, der sich vorwerfen lassen muss, alle Warnungen vor dem Charakter seines Koalitionspartners in den Wind geschlagen zu haben, gibt es nur eine logische Erklärung: Die Rachegelüste der SPÖ. 

Als „Kronjuwel der heimischen Wirtschaft“ kann Österreichs Exportwirtschaft auch für 2018 eine tolle Bilanz vorweisen: Laut vorläufigen Berechnungen der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA der WKÖ sind die Ausfuhren 2018 im Gesamtjahr um 5,9 Prozent gestiegen. Damit wird die Schallmauer von 150 Mrd. Euro im Export voraussichtlich durchbrochen werden. Dafür gebührt der heimischen Exportwirtschaft Dank, betont WKÖ-Präsident Harald Mahrer im Rahmen der Export-Bilanz-Pressekonferenz: „Das ist eine Meisterleistung, für die wir uns im Namen der gesamten Wirtschaft bedanken, denn diese Leistung wurde unter schwierigen Rahmenbedingungen erbracht.“

Dazu zählen die Handelskonflikte zwischen USA und China beziehungsweise auch den USA und der EU, aber auch die Unsicherheiten rund um den Brexit inklusive drohendem „hard Brexit“, aber auch die hohe Volatilität der Rohölpreise und die Verlangsamung der Weltwirtschaft.

Die Stimmung in Österreich Exportwirtschaft ist nach wie vor gut. Drei von vier Niederlassungen erwarten in den nächsten zwölf Monaten eine gleichbleibende oder positive Entwicklung, hat eine Umfrage der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA ergeben. Ob die global schwächer werdende Wirtschaft zu einer spürbaren Abkühlung führen wird oder ob es bei einer leichten Brise bleibt, hänge davon ab, wie rasch und effektiv gegengesteuert wird, betont der WKÖ-Präsident und verweist auf die Außenwirtschaftsstrategie, welche die WKÖ gemeinsam mit dem Wirtschafts- und dem Außenministerium umsetzt.

Das große Wachstumspotenzial für Österreichs Exportwirtschaft liegt nicht mehr in Europa. Sieben von zehn Ländern mit den größten Exportsteigerungen - wie z.B. Indien, Japan, Mexiko oder China - liegen nicht mehr in Europa. „Wenn wir dahin gehen, wo unsere Betriebe Märkte finden, schaffen wir Wachstum und sichern damit Beschäftigung und Wohlstand in Österreich“, sagte Mahrer.

Südamerika
Das jährliche "AUSTRIA CONNECT / Austrian Business Circles", eine Wirtschaftsdelegationsreise mit großen Matching Veranstaltungen in den jeweiligen Märkten und Ländern soll dafür sorgen, die Beobachtung jeder Chance für neue Projekte in Südamerika.

2018 gab eine extrem positive Stimmung. Dort gibt ein großes Interesse an den österreichischen Technologien. Österreich ist deswegen international berühmt, wie die Grüne- und Umwelttechnologie, aber auch in Infrastruktur und Bauprojekte. Das Wachstumspotenzial in Brasilien und Mexiko ist sehr überraschend und sehr stabil. "Argentinien ist ein wirtschaftspolitisch schwieriger Raum, aber auch dort, wann immer wir leichte Stabilisierungsmaßnahmen in den jeweiligen Zielmärkten sehen, spüren wir das sofort in der Exportwirtschaft, weil die österreichische Exportwirtschaft sehr gut positioniert ist. Wir haben Personal vor Ort in den unterschiedlichen Ländern. Wenn es Krisensituationen gibt oder politisch anspruchsvolle Situationen (Stichwort Venezuela), dann sind wir immer mit unseren Leute vor Ort sofort mit den Diplomaten und Niederlassungen in Kontakt", so Mahrer.

Venezuela
"2014 hat Österreich hundertfünfzig Millionen Euro nach Venezuela exportiert.
Aktuell ist das auf 10 - 15 Millionen Euro unterbrochen. 2007 waren 10 Millionen und 2018 wird vielleicht sogar 15 Millionen Euro sein. Die Exporte nach Venezuela sind total eingebrochen und es gibt keine Investitionen mehr in Venezuela", sagte Otter.

"Es hätte aber viel Potenzial, wenn man dort an die Infrastruktur denkt, wir beobachten die Märkte die ganze Zeit. Es wäre ein sehr spannendes Land, um dort zu investieren, wo Chancen entstehen, um neue Projekte zu entwickeln", betont Mahrer.

El Salvador wählte am 03.02.0219 den Nachfolger des linken Präsidenten Salvador Sánchez Serén für die nächste fünfjährige Amtsperiode.

Montag, 07 Januar 2019 06:32

Blutiger Kult für Gottheit in Mexiko

Von

Puebla – Wissenschafter haben im Zentrum von Mexiko erstmals einen Tempel der prähispanischen Gottheit Xipe Totec (Unser gehäuteter Herr) entdeckt. Die Forscher fanden in der Ruinenstadt Ndachjian-Tehuacan im Bundesstaat Puebla unter anderem zwei Opferaltäre, zwei Schädelskulpturen und eine Statue, wie das Nationale Institut für Anthropologie und Geschichte am Mittwoch mitteilte.

Santiago de Cuba – 60 Jahre nach dem Sieg von Kubas Revolutionären über den Diktator Fulgencio Batista hat die Parteiführung alle Bürger auf die Verteidigung des Sozialismus eingeschworen. „Zufrieden und glücklich sehen wir mit eigenen Augen, wie neue Generationen den Sozialismus aufbauen. Das ist der einzige Weg zur Unabhängigkeit“, sagte der KP-Chef und frühere Präsident Raul Castro am Dienstag in Santiago de Cuba.

Zeiten von Wirtschaftskrisen, politischen Unruhen, sozialer Instabilität, können ein Vorspiel für schlimme geschichtliche Szenarien sein, wie die beiden Weltkriege.

Die UNO-Generalversammlung hat am Donnerstag, den 1. November, zum 27. Mal hintereinander und fast einstimmig für die Resolution abgestimmt, die die Aufhebung der schon seit fast 60 Jahre vorhandenen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba fordert.

Medien

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