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Montag, 27 März 2017 18:31

Argentinien: Die Außenpolitik Mauricio Macris

geschrieben von Gerardo Tripolone
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(4 Stimmen)
Mauricio Macri (Foto: Adriano Machado)

Einer der am meisten kritisierten Punkte der Regierung von Mauricio Macri, sowohl seitens ParteikollegInnen als auch der Opposition, ist die Außenpolitik. Lässt man das letzte Jahr Revue passieren, erfährt man auch die Gründe dafür.

Die außenpolitische Agenda von Cambiemos verfolgte zwei Ziele: ein sehr allgemeines und ein etwas präziseres. Einerseits wollte man „zurück auf die Weltbühne“ gelangen und andererseits (ausländische) Investitionen anziehen.

Diese Ziele hätten erreicht werden können, wäre in den internationalen Beziehungen auf Ideologie verzichtet worden. Doch die Administration Macri begann ganz anders. Der Präsident gab sein Debüt in der internationalen Politik auf dem Mercosur-Gipfel im Dezember 2015. Macri inszenierte dort einen Konflikt mit Venezuela, dem er Menschenrechtsverletzungen vorwirft.

Die Gründe für diesen Konflikt waren mehr ideologischer als pragmatischer Natur. Venezuela steht an fünfter Stelle der Empfänger argentinischer Exporte, bei einem hohen Anteil von Industrieprodukten. Angesichts der Notwendigkeit, die Exporte zu steigern, und der Entwicklungsorientierung von Cambiemos stellt sich die Frage: Warum mit jemandem streiten, mit dem man zweckdienliche Geschäfte macht?
Offenbar nahm die Regierung Notiz von den möglichen Konsequenzen, die sich aus diesem Konflikt ergeben hätten können, und in den darauffolgenden Monaten hörte man nichts mehr von den Differenzen mit Venezuela im offiziellen Diskurs der Macristas. Von einigen isolierten Fällen abgesehen, erwähnte niemand mehr das Thema.

Das Gleiche geschah in den Beziehungen zu China und Russland. Elisa Carrió, ein Mitglied der regierenden Cambiemos-Allianz, sagte, Argentinien solle nur Beziehungen zu demokratischen Ländern haben. Auf dieser Basis kritisierten Macri und seine MitstreiterInnen die Vereinbarungen mit den beiden Weltmächten, die von den Kirchners einst ausgehandelt wurden.

Allerdings vertieften sich im Laufe der Zeit die kommerziellen Kontakte sowohl mit Moskau als auch mit Peking. Offenbar hatten sie auch in diesem Fall verstanden, dass ideologische Positionen in den internationalen Beziehungen fehl am Platz sind.
Wo der Macrismo sich jedoch des Pragmatismus rühmt, ist die Vorstellung, dass die Außenpolitik Investitionen anziehen soll. Geleitet von diesem Ziel reiste Macri nach Davos, organisierte ein Mini-Davos im Centro Cultural Kirchner, besuchte mehrere europäische Staaten, empfing Spitzenpolitiker aus aller Welt in Argentinien und zahlte vor allem an die Geier-Fonds, was die Kirchners ihnen stets verweigert hatten.
Wenn wir jedoch die Außenpolitik des vergangenen Jahres in Bezug auf diese  Zielsetzung analysieren, muss das Scheitern dieser Strategie konstatiert werden. Die „Flut“ an Investitionen blieb nicht nur aus, sondern sie nahmen gegenüber 2015 sogar ab.
Die Konzentration auf die ausländischen Investitionen lenkte die Regierung auch von anderen Themen ab, wie zum Beispiel der Malvinas-Frage. Vielleicht geschah dies, weil Macri es als „ideologisch“ oder als zu sehr mit dem Kirchnerismo verknüpft betrachtet. Vielleicht liegt es, wie Dante Caputo meinte, auch daran, dass Macri an den Inseln nicht wirklich interessiert ist. In jedem Fall blamierte sich Macri in der Malvinas-Frage, als er bekannt gab, die britische Premierministerin Theresa May habe Gesprächen über deren Souveränität zugestimmt. Schon am nächsten Tag musste er einen Rückzieher machen.

Das wäre eine Anekdote geblieben, wäre es nicht während der Pressekonferenz zu einem weiteren Fauxpas gekommen. Bei einer speziellen Thematik bezüglich der Malvinas fiel Mauricio Macri keine Antwort ein und er übergab das Wort an Außenministerin Susana Malcorra. Es ging um militärische Manöver Großbritanniens auf den Inseln, ein schwerwiegendes, die nationale Sicherheit betreffendes Thema. Macri zeigte sich als diesbezüglich absolut ahnungslos.
Die Malvinas tauchten gegen Jahresende im Kontext einer Vereinbarung (zwischen Argentinien und Großbritannien) erneut auf, bei der es um die Identifizierung der Opfer des Krieges von 1982 ging. Sie war mit einem weiteren Abkommen über die Erschließung von fossilen Brennstoffen verknüpft. Der geheime Charakter der Verhandlungen und der Umstand, dass Malcorra es unterließ, der Abgeordnetenkammer darüber zu berichten, brachten der Ministerin eine drohende Amtsenthebung ein.
Generell stehen Malcorra und das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten unter Kritik. Nicht zufällig begannen die ersten Änderungen im Kabinett mit dem Ausscheiden des stellvertretenden Außenministers Carlos Foradori.
Malcorra wurde als diplomatische Expertin präsentiert, was wegen ihres Werdegangs auch nicht in Zweifel gezogen werden konnte. Allerdings verbrachte sie einen Großteil des Jahres damit, sich als eventuelle Kandidatin für das Amt der Generalsekretärin der Vereinten Nationen zu positionieren. Das ergab – in Verbindung mit dem anschließenden Scheitern – ein ziemlich negatives Bild: Sollte das Außenministerium nur ein Sprungbrett für ihre Karriere bei den Vereinten Nationen sein?
Dann kamen die Wahlen in den USA und die Unterstützung für die unterlegene Kandidatin. Obwohl man wieder mangelnde Voraussicht und einen Mangel an Sachverstand demonstrierte, war meiner Ansicht nach dies der am wenigsten schwerwiegende Fehler dieses Jahres. Ich glaube nicht, dass dies den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten schaden wird.

Das am wenigsten erwartete und ernsteste Problem für das weltweite Bild von Mauricio Macri kam von dort, woher er es nie vermutet hätte: der Verhaftung von Milagro Sala. Die Regierung, die dazu aufrief, „zur Welt zurückkehren“, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es in Argentinien zu illegalen Inhaftierungen aus politischen Gründen kommt.

Die Vereinten Nationen, der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte forderten bereits die Freilassung von Sala. Dies schadete dem Image einer Regierung, die Macri, wie der Analyst Fernando Merke in Foreign Policy behauptete, als „die Stimme“ der Menschenrechte ausgeben wollte.
Auch Amnesty International, Human Rights Watch und weitere NGOs betrachten die Inhaftierung als illegal und fordern die Freilassung von Sala. Dass eine Regierung, die selbst aus Mitgliedern von NGOs besteht und die freiwillige Mitarbeit hochhält, von eben jenen NGOs ermahnt wird, ist ein harter Schlag und nur schwer zu verdauen.

Dieser Fall verursachte noch mehr Schaden, als der kanadische Premierminister Justin Trudeau sich auf seinem Staatsbesuch in Argentinien für Sala einsetzte. Der Staatschef eines der „Modellländer“ der Welt brachte den Präsidenten in Verlegenheit, der versprochen hatte, sich diesen  anzunähern und die Beziehungen zu denen zu beenden, die seiner Ansicht nach international untragbar sind.

Kurz gesagt ist die Bilanz der Außenpolitik des Jahres 2016 negativ. Weder das Hauptziel, „auf die Weltbühne zurückkehren“, noch jenes, ausländische Investitionen anziehen, wurde erfüllt. Beide Zielsetzungen sind per se fragwürdig. Die Welt reduziert sich weder auf einige wenige starke Führungsmächte, noch kann der Wettbewerb um Investitionen das einzige Ziel der Außenpolitik darstellen. Aber auch aus der Sicht des rationalen Einsatzes von Mitteln betrachtet konnte der Macrismo die selbst gesetzten Ziele nicht erreichen. Die Investitionen sind ausgeblieben, und am Jahresende ermahnte ihn „die Welt“ – weit davon entfernt, ihn willkommen zu heißen – wegen willkürlicher Verhaftungen.

Der Autor ist Dozent an der Universidad Nacional de San Juan. Der Artikel erschien in der spanischen Original-Version am 08.01.2017 in der Zeitung Los Andes. Übersetzung: Laurin Blecha

Letzte Änderung am Mittwoch, 26 April 2017 17:04

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