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Sonntag, 15 Januar 2017 22:47

USA schaffen Sonderregelungen für kubanische Migranten ab

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Auto aus der Zeit vor dem Beginn des Embargos auf Kuba Foto: Richard Hewitt

Eine Woche Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama wurden einige Sonderregelungen für Migranten aus Kuba abgeschafft. Damit gehen die USA noch einen weiteren Schritt in der während seiner Amtszeit begonnen Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

“Kubaner, die illegal in die Vereinigten Staaten einreisen und keinen Anspruch auf humanitären Schutz haben, werden ab sofort zurückgeschickt”, sagte Obama am Donnerstag. “Damit behandeln wir Migranten aus Kuba genauso wie Migranten aus anderen Ländern.” Es sei ein Schritt, um die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren. Die Vereinigten Staaten und Kuba hatten bereits im März 2016 mit einem Treffen der Regierungsspitzen die politische Annäherung eingeläutet.

Bisher galt die Regel “Wet foot, dry foot” (Nasser Fuß, trockener Fuß). Kubaner, die es bis auf das US-Festland schafften, konnten dort Asyl beantragen. Wurden die ohne Papiere einreisenden Migranten hingegen noch auf dem Meer aufgegriffen, schickten die US-Behörden sie nach Kuba zurück. “Kuba und die USA arbeiten weiterhin gemeinsam daran, die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten zu bremsen. Zugleich stärken wir die bilaterale Kooperation, um den Menschenhandel und andere Verbrechen im Zusammenhang mit illegaler Migration zu verhindern”, sagte US-Heimatschutzminister Jeh Johnson. Der kubanischen Regierung war die aus dem Jahre 1995 stammende Regelung stets ein Dorn im Auge. Sie werteten sie als unzulässigen Anreiz für Kubaner, ihre Heimat zu verlassen. Die Regierung in Havanna begrüßte nun den Politikwechsel in Washington.“Die Regelung hat Migrationskrisen ausgelöst, zu Entführungen von Schiffen und Flugzeugen geführt und Verbrechen wie Menschenhandel begünstigt”, sagte die kubanische Spitzendiplomatin Josefina Vidal am Donnerstag in Havanna.Die Abschaffung der Sonderregel für Kubaner sei ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Beziehung zwischen beiden Ländern. Auch das US-Programm “Parole” wird beendet, welches von den Vereinigten Staaten genutzt wurde um kubanische Ärzte abzuwerben. Dieses Programm wurde von der Regierung in Havanna stets als  “Diebstahl kluger Köpfe” kritisiert.“Während meiner Regierung haben wir dafür gearbeitet, das Leben der Kubaner in Kuba zu verbessern”, so Obama. “Das ist der beste Weg, um sicherzustellen, dass die Kubaner Wohlstand erlangen, Reformen umsetzen und ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Die Zukunft Kubas sollte in den Händen der Kubaner liegen.”

Kritik von konservativen Exil-Kubanern

Für den Kurswechsel gab es jedoch auch Kritik. Die kubanischstämmige US-Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen kritisierte das neue Vorgehen: “Die Sonderregeln wurden abgeschafft, weil die kubanische Diktatur das so wollte. Das Weiße Haus hat nachgegeben, anstatt für die demokratischen Werte der USA einzustehen”.  Sie spielt eine sehr prominente Rolle in der Kubanisch-Amerikanischen Lobby, die Druck auf die kubanische Regierung zwecks politischer Veränderungen auf der Insel befürwortet. Sie ist Mitglied des Kongressausschusses für ein demokratisches Kuba (Congressional Cuba Democracy Caucus). Die Republikanerin Ros-Lehtinen setzt sich für eine kritische Sichtweise auf die kubanische Politik und gegen eine Beendigung des US-Embargos gegen Kuba ein. Sie spielt eine große Rolle in der Kubanisch-Amerikanischen Lobby und  ist Mitglied des Kongressausschusses für ein demokratisches Kuba (Congressional Cuba Democracy Caucus).Da aufgrund der schrittweisen Normalisierung der Beziehungen viele Kubaner mit dem Ende der Sonder-Regelungen für kubanische Migranten rechneten waren zuletzt vermehrt Migrationsbewegungen in den USA zu verzeichnen. Tausende versuchten in den vergangenen Jahren, über Süd- und Mittelamerika in die USA zu gelangen. Vor einem Jahr hingen zahlreiche kubanische Migranten wochenlang in Costa Rica fest, weil Nicaragua ihnen die Durchreise verweigerte.

Aussicht

Ein Gesetz, nach dem Einwanderer aus Kuba bevorzugt behandelt werden, bleibt allerdings zunächst in Kraft. Der Cuban Adjustment Act aus dem Jahr 1966 bestimmt, dass Kubaner bereits nach einem Jahr und einem Tag in den USA ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten können. Dieses Gesetz kann nur vom US-Kongress geändert oder abgeschafft werden.Welchen Weg die neue Regierung Trump in Bezug auf Kuba geht ist noch nicht absehbar. Donald Trump hatte während des Wahlkampfes einerseits die Normalisierung begrüßt, dann jedoch per Twitter jedoch eine Beendigung der Annäherung angedroht, wenn Kuba nicht auf einen "besseren Deal" eingeht: "If Cuba is unwilling to make a better deal for the Cuban people, the Cuban/American people and the U.S. as a whole, I will terminate deal."Die Zukunft der US-Amerikanisch/Kubanischen Beziehungen ist also weiter ungewiss.

 (apa/dpa/Red. CulturaLatina)

Letzte Änderung am Mittwoch, 26 April 2017 17:46
Redaktion

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