Der für das Menschenrechtsbüro zuständige Stadtrat für Kultur, Wissenschaft und Sport Dr. Andreas Mailath-Pokorny fokussiert auf die „Bewusstseinsmachung“ als vordringliche Zielsetzung für 2017, die sowohl innerhalb der Stadtverwaltung als auch nach außen voranzutreiben ist. Extern, da vielen Wienerinnen und Wienern ist oft nicht bewusst ist, dass Menschrechtsverletzungen tagtäglich in ihrem direkten Umfeld passieren. Intern, weil den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diverser Behörden oft nicht bewusst ist, dass die Missachtung der Menschenrechte direkte Auswirkungen auf das demokratische Miteinander hat.
„Menschenrechte sind nicht bloß papierener Kodex. Sie müssen gelebt werden!“, fordert Mailath-Pokorny. Er möchte auch 2017 eine Plattform bieten, Wiens KompetenzträgerInnen bezüglich der Wahrung der Menschenrechte zu vernetzen und zu stärken. 2016 hat das Wiener Menschenrechtsbüro auf Basis der Gemeinderatsdeklaration Wien – Stadt der Menschenrechte und des Regierungsübereinkommens 2015 wichtige Initiativen gesetzt, mit denen vorhandene menschenrechtliche Standards verbessert und Lücken geschlossen werden sollen. Ressortübergreifendes Handeln erweist sich dabei als unerlässlich.
Kinderrechte sind Menschenrechte
Zum Schwerpunkt Kinderrechte haben VertreterInnen aus Verwaltung und NGOs gemeinsam mit ExpertInnen Maßnahmen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, gegen Kinderarmut und gegen Gewalt an Kindern entwickelt. Die MAG ELF der Stadt Wien, die größte Kinderschutzorganisation Österreichs, stellt die Kinderrechte in den Mittelpunkt ihres Handelns und hat als erster Kinder- und Jugendhilfeträger bundesweit einen Kinderrechtebeauftragten bestellt. Dieser Bereich wurde 2016 ausgebaut und durch ein multiprofessionelles Kinderrechteteam abgelöst.
„Kinderrechte stehen in Wien das ganze Jahr im Zentrum. Für uns ist die Gleichberechtigung und der Schutz aller Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Elternhaus, eines der wichtigsten Prinzipien“, betont Generationenstadträtin Sonja Wehsely. „Wir tun alles, damit Kinder frei von Gewalt und Angst in Wien aufwachsen können und gleichen Zugang zu Bildung und Gesundheit genießen.“
Menschenrecht auf Bildung und Partizipation: Integration ab Tag 1
Mit dem Konzept einer Integration ab Tag 1 setzt sich die Stadt dafür ein, dass Flüchtlinge in der Wiener Grundversorgung ab dem Tag ihrer Ankunft Orientierung, Deutschkurse und Unterstützung bei der beruflichen Integration angeboten bekommen, um am Leben der Gesellschaft teilnehmen zu können. So unterstützt „StartWien – Das Jugendcollege“ jugendliche ZuwanderInnen und AsylbewerberInnen zwischen 15 und 21 Jahren beim Einstieg in eine weiterführende Schule oder berufliche Ausbildung.
„Solidarität und Menschlichkeit sind in unserer Stadt tief verwurzelt ist. Dies haben wir gerade im letzten Jahr bewiesen. Als Stadt haben wir schnell und zielgruppengenau reagiert und unsere Integrationsmaßnahmen auch für AsylwerberInnen und Flüchtlinge geöffnet. In Zeiten wie diesen ist das entschiedene Auftreten gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze ein Gebot der Stunde. Solange MigrantInnen mit Rassismus konfrontiert, Homo-und Transphobie Realität und sexistische Aussagen für Frauen Alltag sind, gibt es in einer Menschenrechtsstadt noch viel zu tun“, sieht Stadträtin Sandra Frauenberger auch für die Zukunft Handlungsbedarf.
Menschenrechtsstadt Wien garantiert soziale Absicherung und Inklusion für alle
In Wien gesetzlich verankerte Sozialleistungen und Maßnahmen zur Förderung der sozialen und beruflichen Teilhabe und Inklusion wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung, der Mobilpass, die Wiener Energieunterstützung, die Wohnungslosenhilfe oder die Pflege- und Betreuungseinrichtungen sorgen dafür, dass Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen individuelle und bedarfsgerechte Hilfe erhalten. „Die rot-grüne Stadtregierung sorgt dafür, dass das soziale Netz niemanden im Stich lässt. Die Wienerinnen und Wiener können sich auf ihre Stadt verlassen und sind nicht abhängig von Almosenpolitik“, so Wehsely.
Rechte von Menschen mit Behinderungen sind Menschenrechte – Wiener Wege zur Inklusion
Auf Basis der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung hat sich Wien zur verstärkten gesellschaftlichen Inklusion dieser Menschen bekannt und geht dazu innovative Wege. Der Fonds Soziales Wien und der Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen haben 2016 das Projekt ‚Wiener Wege zur Inklusion‘ gestartet, um gemeinsam mit Menschen mit Behinderung neue Angebote in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Leben zu entwickeln. Dabei sollen Menschen mit und ohne Behinderung konkrete Vorschläge erarbeiten, die in Form von Pilotprojekten umgesetzt werden können.
Barrierefreiheit im Stadtplan abrufbar
Der wien.at-Stadtplan (www.wien.at/stadtplan) bietet seit kurzem unter dem Punkt "Barrierefreier Fußverkehr" Informationen über die unterschiedlichen Straßenbelagsarten im Wiener Straßennetz. Das neue Service richtet sich in erster Linie an Menschen mit Behinderungen. Neben der Flächenkategorie (zum Beispiel Fahrbahn, Parkfläche oder Gehsteig) können nun auch die Belagsarten (Asphalt, Beton, Großsteinpflaster etc.) abgerufen werden. Zusatzinformationen wie Gehsteigabsenkungen oder taktile Blindenleitsysteme werden in das SIS eingegeben. Diese Daten werden laufend aktualisiert.
Masterplan Partizipation legt neue Standards für BürgerInnenbeteiligung fest
Mit dem Masterplan Partizipation setzt sich Wien in der Beteiligung neue Standards. „Wien ist eine vielfältige Stadt und die BürgerInnen wollen ihre Stadt gestalten. Mit dem Masterplan Partizipation eröffnen wir den WienerInnen neue Möglichkeiten, an der Entwicklung ihrer Stadt teilzunehmen – für ein lebenswertes, grünes und soziales Wien“, so Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.
Quelle: OTS.
