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Freitag, 13 Mai 2016 11:10

Eine Analyse über die möglichen Folgen der Präsidentenwahl in Österreich

Geschrieben von
Interview mit Ulrike Lunacek (Foto: Archiv)

Die Wahl für den Präsidenten des Landes vom 24 April war hier in Österreich eine der umstrittensten. Das Ergebnis war unberechenbar, und auch die Umfragen haben das Ergebnis nicht vorhergesehen. Der Parteikandidat der FPÖ, Norbert Hofer, hat die Mehrheit der Stimmen bekommen, aber nicht die absolute Mehrheit. Deshalb wird es eine Stichwahl am 22. Mai geben, Hofer gegen Alexander Van der Bellen, der Kandidat, der sich als Unabhängiger vorstellt, auch wenn er auf die Unterstützung der Grünen zählen kann. Er war langjähriger Chef dieser Partei.

Text: Rosa Euler-Rolle

Im Unterschied zu den Grünen als auch Van der Bellen, ist die FPÖ eine deutlich anti-europäische Partei, die mit Vehemenz eine strenge Kontrolle der Grenzen fordert. Sie argumentieren, damit die Rechte der österreichischen Bürger zu schützen, aber die echten Absichten hinter ihrer Politik sind für die Bürger schwer zu durchblicken.

Eine der am besten geeigneten Personen, um die Folgen eines möglichen Sieges vom Kandidaten der FPÖ in der Präsidentenwahl in Österreich zu analysieren, ist Ulrike Lunacek. Eine Politikerin mit viel Erfahrung, Abgeordnete der Grünen und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Wir wollten wissen, was sie über die Wahlen denkt. Nicht in ihrer Funktion als Abgeordnete, sondern als österreichische und europäische Bürgerin.

-Für den 2. Gang der Präsidenten Wahl am 22. Mai, welchen wichtige Gründe gibt um Alexander Van der Bellen zu wählen?
Lunacek: Die Wahl am 22. Mai wird eine grundlegende Entscheidung zwischen zwei sehr unterschiedlichen Entwicklungsrichtungen sein. Entweder mehr Polarisierung und Zerstörung des Systems oder mehr Miteinander und die Veränderung des Systems.

Die Trennlinie zwischen Herrn Hofer und Alexander Van der Bellen verläuft zwischen Destruktivität und Konstruktivität. Zwischen Gegeneinander und Miteinander. Zwischen Chaos und Zusammenhalt. Oder um es noch etwas zugespitzter zu formulieren zwischen Hass und Hoffnung.

Van der Bellen will als Präsident Österreich in der Welt würdig vertreten. Er wäre ein besonnener Präsident, der ausgleicht und verbindet. Van der Bellen spricht mit seiner überparteilichen Kandidatur die Breite der Gesellschaft an. Von Niki Lauda bis Adele Neuhauser. Vom Handwerker bis zur Krankenschwester. Van der Bellens Chef sind die Wählerinnen und Wähler. Norbert Hofers Chef heißt Strache. Van der Bellen stellt immer das Gemeinsame vor das Trennende. Er will, dass angesichts von 500.000 Arbeitslosen die Abwärtsspirale endlich gestoppt wird. Und Van der Bellen will auch in der Flüchtlingsfrage geordnete Verhältnisse und keine Hetze. Wir müssen zwischen Schutzsuchenden und Arbeitsmigranten unterscheiden. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, müssen wir helfen. Hier gelten Verfassung und Menschenrechte. Aber natürlich: Keine Toleranz, wenn es um Gewalt und sexuelle Belästigung geht.
 
-Und welche Gründe sind maßgebend um den Kandidaten der FPÖ Norbert Hofer nicht zu wählen?
Lunacek: Norbert Hofer ist der Kandidat der FPÖ, der voll auf Parteilinie ist. Er sagt selbst: „Ich vertrete freiheitliche Positionen, davon gehe ich keinen Millimeter ab.“ Herr Hofer denkt nur an die FPÖ. Van der Bellen denkt an Österreich. Norbert Hofer will die Regierung entlassen. Er sagt: „Ich hätte die Regierung schon vor mehreren Monaten entlassen.“ Die FPÖ will Umsturz und Chaos. Sie will die ganze Macht im Land übernehmen.

Und für mich als überzeugte Europäerin natürlich ein absolutes No go: Norbert Hofers FPÖ will aus der EU austreten und die EU zerschlagen. Herr Hofer steht mit den rechten Scharfmachern Le Pen, Wilders und der AfD in einer Reihe. Wenn in der Hofburg ein Präsident sitzt, der keine Einladungen zu Staatsbesuchen erhält, weil er die falschen Freunde hat, sind Arbeitsplätze massiv bedroht. Was heißt das für die starke Exportwirtschaft, für die VOEST, für Hightech-Unternehmen und unsere starken Klein- und Mittelbetriebe, darunter viele Familienbetriebe, die Weltmarktführer sind, wenn diese Aufträge ausbleiben? Da geht es um Milliarden. Und um hunderttausende Jobs. Deshalb braucht es einen Bundespräsidenten, der Arbeitsplätze schafft und keinen der Arbeitsplätze vernichtet.
 
-Was würde sich Ihrer Meinung nach ändern, wenn Norbert Hofer Präsident Osterreichs werden sollte? Könnte es negative Auswirkungen für die Immigranten haben?
Lunacek: Was der FPÖ-Slogan „Österreich zuerst“ für Menschen, die nicht in diesem Land geboren sind, bedeutet, kann man sich nur allzugut ausmalen. Norbert Hofer würde Österreich international in ein falsches Licht stellen und national einen massiven Rechtsruck einläuten. Die Wahl am 22. Mai wird deshalb auch eine Entscheidung zwischen zwei sehr unterschiedlichen Entwicklungsrichtungen: Entweder mehr Polarisierung oder mehr Miteinander und die Veränderung des Systems, wie Van der Bellen das will. Insofern ist der 22. Mai natürlich auch eine Abstimmung über den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Zukunft Österreichs.
 
-Glauben Sie, dass man etwas ändern sollte, damit Ausländer die schon lange in Österreich leben und hier den Mittelpunkt Ihrer Interessen haben, einen Zugang zur Wahl hätten?
Lunacek: Ja, unbedingt, wir Grüne treten deswegen auch seit Jahren für eine diesbezügliche Änderung des Wahlrechts ein: Wir wollen, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben und hier Steuern zahlen, auch hier wählen dürfen, auf allen Ebenen. Dazu braucht es aber eine Änderung der Bundesverfassung, für die es momentan noch keine ausreichende Mehrheit gibt.
 
-Was sollte die Politik in Österreich noch machen um den Bürgern die Angst vor Immigration und multikulturelles zu nehmen?
Lunacek: Angst ist immer ein schlechter Berater und ich erwarte mir auch von politisch Verantwortlichen, dass diese Angst und ihre gesellschaftlichen Ursachen bekämpfen und diese nicht noch weiter schüren. Ein Fünftel der Bevölkerung Österreichs ist im Ausland geboren oder hat mindestens einen eingewanderten Elternteil. Dies gilt übrigens auch für Alexander Van der Bellen, er ist selbst das Kind von Flüchtlingen! Wie sehr wir von dieser Vielfalt profitieren, zeigt sich z.B. allein schon an dem Umstand dass heute jede dritte Unternehmensgründung in Wien von einem Migranten oder einer Migrantin erfolgt.

Ein Blick auf die Straße in unseren Städten genügt: Wir sind ein Einwanderungsland. Das heißt, unsere BürgerInnen teilen nicht immer eine gemeinsame Herkunft miteinander, aber sie wollen eine gemeinsame Zukunft. Ob wir alle Chancen und Potenziale für diese gemeinsame Zukunft nützen, hängt von uns als Gesellschaft ab.

Ein entscheidender Faktor dafür wird sein, dass die Frage nach der Herkunft – „Woher bist du?“ – bedeutungslos und durch die Frage nach dem Individuum und den Fähigkeiten – „Wer bist du?“ – abgelöst wird. Die Politik ist hier vor allem gefordert, Chancengleichheit ohne Rücksicht auf Herkunft zu schaffen, damit alle BürgerInnen ihre Potenziale voll ausschöpfen können.

Ob Migration eine Geschichte des Scheiterns oder eine Erfolgsgeschichte ist, bestimmen wir gemeinsam. Ich bin überzeugt: "Österreich ist erneuerbar. Dazu braucht es ein neues Österreich-Bewusstsein, das die real längst vorhandene Vielfalt anerkennt und als Stärke begreift. Vielfalt und Vielsprachigkeit ist in einer globalisierten Welt kein zu bekämpfendes Defizit, sondern ein Erfolg versprechendes Potenzial. Vielfalt ist kein Manko, sondern die Stärke unserer Gesellschaft. Einer der dafür Zeit seines Politikerlebens steht, ist Alexander Van der Bellen. Auch aus diesem Grund ist es entscheidend wichtig, dass er und kein Angstmacher und Hetzer gegen die Vielfalt am 22. Mai zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt wird".
 
-Wie erleben Sie Persönlich und auch in Ihrem Arbeitsplatz in Brüssel, die Situation in Europa derzeit? Vor allem auf Grund des Flüchtlingsstroms. Als Neue Chance, oder eher als gespannt und bedrohlich?
Lunacek: Es stimmt, die Flüchtlingsfrage ist zu einem Lackmus-Test für Europäischen Einigungsprozess geworden – wir stehen am Scheideweg – an den Antworten auf diese Frage wird sich auch der Integrationsgrad der EU insgesamt entscheiden.

Mit Zäunen und Obergrenzen wird man das Problem nicht lösen können. Es braucht eine europäische Lösung – alles andere wird nur die Probleme weiterschieben, aber nicht in den Griff bekommen. Nationale Alleingänge verschärfen gerade den Effekt, den wir am wenigsten brauchen können: die Entsolidarisierung in der EU.

Ich habe selbst vor dreißig Jahren Deutsch für Flüchtlingsfrauen und -männer aus den lateinamerikanischen Diktaturen jener Zeit unterrichtet, und viel dabei gelernt. Die Solidarität, die es damals gab, gibt es in vielen Teilen der Bevölkerung auch heute noch, und das ist sehr positiv! Nur den Regierenden (außer Frau Merkel eine Zeitlang) fehlt der Mut für gemeinsame Lösungen.
Wir Grüne werden jedenfalls gemeinsam mit einer breiten Mehrheit im Europäischen Parlament weiterhin die Abschaffung des ungerechten Dublin-Systems fordern (die Länder an den Außengrenzen werden mit den dort ankommenden Flüchtlingen allein gelassen) und einen gerechten Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen in allen EU-Mitgliedstaaten.

Der österreichische Politologe Anton Pelinka hat in seinem EU-Buch „Europa – ein Plädoyer“ geschrieben: „Eine Chance wie die Union wird Europa – vermutlich – kein zweites Mal bekommen.“ – Ich stimme mit ihm in dieser Analyse völlig überein und leite daraus die Forderung ab: Diese Chance gilt es zu nützen! Eine gemeinsame und solidarische Union lässt sich mit nationalem Egoismus nicht bauen. In der EU gilt das Fahrradprinzip: entweder in die Pedale treten oder umfallen. Die Krisen zeigen, dass wir alle mehr in die europäischen Pedale treten müssen, damit Europa nicht um- und zerfällt, nicht stehen bleibt, sondern weiterfährt.

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