Die deutsch-spanische Kulturzeitschrift Österreichs

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Donnerstag, 30 Mai 2019 12:00

Abgekanzelt

geschrieben von Ralf Leonhard
Sebastian Kurz

So schnell kann's gehen. Keine 24 Stunden nach dem Triumph bei den Europawahlen, die der konservativen ÖVP mit 34,9 Prozent der gültigen Stimmen das beste Ergebnis seit dem EU-Beitritt Österreichs bescherten, war Bundeskanzler Sebastian Kurz abgesetzt. Der jüngste Kanzler wurde damit nach nur 525 Tagen Amtszeit auch zum am kürzesten regierenden Regierungschef und zum jüngsten Altkanzler Österreichs. Montag nachmittag unterstützte die rechte FPÖ einen von der SPÖ eingebrachten Misstrauensantrag gegen Kurz und sein gesamtes Kabinett. Nach 185 erfolglosen Misstrauensanträgen in der Geschichte der Zweiten Republik – sechs davon allein gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) - ist damit erstmals einer erfolgreich gewesen. Kurz wurde am Dienstag, wie es die Verfassung vorsieht, von Bundespräsident Alexander Van der Bellen seines Amtes enthoben. Die anderen Regierungsmitglieder dürfen bleiben, bis in den nächsten Tagen ein Übergangskabinett ernannt ist, das vom Parlament geduldet wird. 

Niemand in der Opposition hätte damit gerechnet, dass die Regierung Kurz, die erfolgreich ein Bild von Harmonie und Stabilität vermittelt hatte, so plötzlich in sich zusammenbricht. Ausgelöst wurde die Krise durch das inzwischen weltbekannte Ibiza-Video, das den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt, wie er 2017 auf der spanischen Party-Insel einer vermeintlichen Oligarchin in die Falle geht. Assistiert von seinem Russisch sprechenden Parteikollegen Johann Gudenus, der das Gespräch dolmetscht, verspricht Strache da vollmundig fette Bauaufträge, Mehrheitsanteile der auflagenstarken Kronen Zeitung und sogar Geschäfte mit dem österreichischen Trinkwasser, wenn sie ihn durch verdeckte Parteispenden an die Regierung bringt. Sebastian Kurz, der zahllose Skandale von FPÖ-Leuten toleriert hat, gab sich mit Straches Rücktritt nicht zufrieden und zog die Reissleine. Im September soll wieder gewählt werden.

Vorgezogene Neuwahlen hat es in Österreich immer wieder gegeben, zuletzt vor zwei Jahren, als Sebastian Kurz eine Koalition mit der SPÖ sprengte weil er sich gute Chancen ausrechnete, seine hohen Beliebtheitswerte in einen Wahlsieg umzumünzen. Was ja auch aufging. Aber dass eine Regierung durch neue Mehrheiten im Parlament abgewählt wird, ist in Österreich politisches Neuland. Für Sebastian Kurz, der sich vorwerfen lassen muss, alle Warnungen vor dem Charakter seines Koalitionspartners in den Wind geschlagen zu haben, gibt es nur eine logische Erklärung: Die Rachegelüste der SPÖ. 

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