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Donnerstag, 20 Juli 2017 21:21

Deutliches "Si" bei Referendum der Opposition in Venezuela

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Stimmzettel beim Oppositions-Referendum

Seit Monaten kommt Venezuela nicht zur Ruhe. Versuche der Opposition per Referndum – wie in der Verfassung grundsätzlich vorgesehen – Neuwahlen zu erzwingen sind an Verzögerungstaktiken der Regierung gescheitert.

Schon länger ist Venezuela in einer heftigen Wirtschaftskrise. Die Politik der Regierung Manduro hat zu extremer Inflation im dreistelligen Bereich geführt und die Regale der Supermärkte sind leer. 2016 initiierte die Opposition ein Volksbegehren für Neuwahlen und konnte dabei die zehnfache Anzahl an Unterstützungsunterschriften erreichen, als für die Abhaltung eines Referendums über die Absetzung notwendig wäre. Allerdings wurde das vorgesehene Referendum von der Regierung in weiterer Folge mit juristischen Tricks verzögert und das Verfahren ausgehebelt.

Anfang 2017 kam es dann bei den Protesten zur Eskalation: Als das Verfassungsgericht das von der Opposition dominierte Parlament entmachtete und dessen Rechte an sich zog, eskalierten die schon länger bestehenden Proteste gegen die Regierung Manduro. Die Entscheidung über die Entmachtung des Parlaments wurde dann später zwar vom Gericht zurück genommen, die regierungskritischen Bürger ließen sich dadurch jedoch nicht mehr beruhigen. Wir berichten in der aktuellen Print-Ausgabe von CulturaLatina (Ausgabe 4) über die neuere Geschichte von Venezuela.

Anfang Juli beschloss das Parlament Venezueals ein Refrendum abzuhalten und dabei den Bürgern Venezuelas folgende drei Fragen zu stellen:

  1. ¿Rechaza y desconoce la realización de una constituyente propuesta por Nicolás Maduro sin la aprobación previa del pueblo de Venezuela? (Deutsch: Lehnen Sie die Einberufung der von Nicolás Maduro vorgeschlagene Verfassungsgebende Versammlung ohne vorhergehender Zustimmung der Bürger Venezuelas ab?)
  2. ¿Demanda a la Fuerza Armada Nacional y a todo funcionario público obedecer y defender la Constitución del año 1999 y respaldar las decisiones de la Asamblea Nacional?(Deutsch: Fordern sie von der Armee und allen öffentlichen Beamten die Verfassung von 1999 einzuhalten und zu verteidigen?)
  3. ¿Aprueba que se proceda a la renovación de los poderes públicos de acuerdo a lo establecido en la Constitución y a la realización de elecciones libres y transparentes, así como a la conformación de un gobierno de Unión Nacional para restituir el orden constitucional? (Deutsch: Befürworten Sie die Erneuerung der öffentlichen Behörden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verfassung und der Abhaltung freier und transparenter Wahlen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit um die Verfassungsordnung wiederherzustellen?)

 An diesem Referendum, welches von der Regierung nicht anerkannt wird und daher eher symbolischen Charakter hat, nahmen über 7.5 Millionen der 19 Millionen Wahlberechtigten teil. Alle drei Fragen wurden dabei von über 99 % der Teilnehmenden bejaht.

Eine Tote bei Abstimmung

Bei einem Überfall auf Oppositionsanhänger ist eine 61-jährige Frau getötet worden. Weitere drei Menschen wurden verletzt. Berichten zufolge haben Unbekannte von Motorrädern aus auf Bürger geschossen, die an der Abstimmung der Opposition teilehmen wollten. Seit längerem gibt es Berichte über regierungsfreundliche, paramlitärische Gruppen, die Anschläge auf Regierungsgegner verüben sollen.

Auch Regierung lässt abstimmen

Am gleichen Tag veranstaltete die Regierung – insbesondere in ärmeren Gebieten – eine sogenannte Probeabstimmung über die Zusammensetzung der von der Opposition abgelehnten Verfassungsgebenden Versammlung.

 

Letzte Änderung am Samstag, 22 Juli 2017 01:46
Redaktion

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